Chance das Mitbestimmungsverfahren zu beschleunigen 

Die Stufenpersonalvertretungen der KONSENS-Steuerungsgruppenländer (Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen) haben die Vertreterinnen und Vertreter der Steuerungsgruppe-IT sowie die Gesamtleitung KONSENS zu einem gemeinsamen Austausch im bayerischen Finanzministerium in München eingeladen.

Im Fokus standen Themen wie der Einsatz von Künstlicher Intelligenz, die aktuellen Planungen der KONSENS Verfahren, aber auch die Frage nach der Beteiligung der Personalvertretungen bei der Entwicklung der KONSENS Software. Die Beteiligten kamen überein, das „Einer-für-Alle-Prinzip“ in KONSENS auch weiterhin zu stärken. So wird nun geprüft, ob und wie es möglich ist, dass zum Beispiel nicht mehr jede einzelne Landespersonalvertretung einen prüfenden Blick auf die KONSENS Software wirft, um die Frage zu beantworten, welche Auswirkungen der Einsatz dieses Programms für die Kolleginnen und Kollegen in den Ämtern hat. Stattdessen ist die Überlegung einen abgestimmten Prüfkatalog mit einheitliche Prüfkriterien nach den jeweiligen Landes-Personalvertretungsgesetzen herauszuarbeiten. An diesem sollen die jeweiligen Produkte gemessen werden. Der einheitliche Prüfbericht würde dann allen Ländern zur Verfügung gestellt werden. Die jeweilige Zustimmung, ob ein Verfahren in einem Land eingeführt wird oder nicht, verbliebe aber wie bisher in der Hoheit des jeweiligen Personalrats.

Durch dieses neue Vorgehen wäre es möglich, die notwendige Beteiligung der Personalvertretungen bei der Einführung von Software-Produkten des Gesamtvorhaben KONSENS erheblich schneller und effizienter in den einzelnen Ländern durchzuführen. Dies wäre, so die Teilnehmenden, „ein großer Erfolg für die Kolleginnen und Kollegen in den Finanzämtern“!